Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Website

Nutzungsbedingungen der Webseite www.romadialogplattform.gv.at („Webseite“) (Stand: 26.09.2016)

Das Bundeskanzleramt ist Betreiber der Webseite www.romadialogplattform.gv.at („Webseite“). Die Website ermöglicht es natürlichen Personen und Unternehmen, online Diskussionen zu führen, Meinungen auszutauschen und anderen Benutzern zur Verfügung zu stellen. Mit der Nutzung der Internetdienste auf www.romadialogplattform.gv.at erklärt sich der Nutzer mit den hier formulierten Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.

Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Rechte und Pflichten der NutzerInnen und des Bundeskanzleramts im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.

Die Webseite des Bundeskanzleramts ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet. Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht ohne Ihre dafür erforderliche ausdrückliche Einwilligung. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von polidia (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzerprofils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzeraccount übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da polidia diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.

§ 1 Nutzungsvertrag

a. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und dem Bundeskanzleramt ist die kostenlose Nutzung der Webseite zu den eingangs beschriebenen Zwecken. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Das Bundeskanzleramt ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.

b. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der anschließend versandten Bestätigungs-E-Mail betätigen. Das Bundeskanzleramt ist berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.

Sollten Sie Ihre Stammdaten bereits auf der DIALOG BOX hinterlegt haben, kommt der Vertrag durch Ihre Zustimmung („Opt-In“) auf der Webseite zustande.

In beiden Fällen sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.

c. Teilnahmeberechtigte Nutzer

Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern.

d. Handlungen natürlicher Personen

Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie gegenüber dem Bundeskanzleramt, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.

e. Verfügbarkeit der Webseite

Das Bundeskanzleramt ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die das Bundeskanzleramt einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Das Bundeskanzleramt ist bemüht, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Das Bundeskanzleramt ist  insbesondere berechtigt, den Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die unserem Machtbereich entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

§ 2 Zugang zu der Webseite; Login-Daten

a. Registrierung

Für die Nutzung der Webseite ist eine einmalige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe Ihrer aktuellen, authentischen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts) erforderlich. Der LogIn zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).

b. Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.

c. Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.

§ 3 Pflichten bei der Nutzung der Webseite

a. Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

  • sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
  • sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z.B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
  • sich nicht in rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher oder Gewalt verherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
  • andere zu bedrohen;
  • keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
  • keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

b. Rechte an der Webseite

Soweit an der Webseite bzw. dessen Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte beim Bundeskanzleramt oder bei der polidia GmbH. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben. Durch Abfragen und Nutzung der Webseite gewonnene oder auf der Webseite zugänglich gemachte Daten und Inhalte dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (1) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (2) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.

c. Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

§ 4 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a. Zugangssperre

Das Bundeskanzleramt ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach § 3 verstoßen. In diesem Fall werden Sie von uns per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit, der außerordentlichen Kündigung nach § 5 bleibt uns unbenommen.

b. Sperren/Löschen von Inhalten

Das Bundeskanzleramt ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß § 3 verstoßen.

c. Administratorenrechte der Webseiten

Die unter § 4 a und b genannten Befugnisse stehen auch der Betreiberin der DIALOG BOX, polidia GmbH, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzern auf der jeweiligen Webseite berechtigt, soweit Handlungen des Nutzers zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.

§ 5 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

a. Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder vom Bundeskanzleramt jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b. Außerordentliche Kündigung

Das Recht, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt Ihnen und dem Bundeskanzleramt unbenommen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht verletzen Sie insbesondere, wenn Sie

  • Dritten unter Verstoß gegen § 2 c und § 2 d Zugang zu der Webseite verschaffen;
  • sich auf der Webseite in einer Weise verhalten, die gegen die Verhaltenspflichten in § 3 a verstößt;
  • die Ihnen eingeräumten Rechte und Befugnisse gemäß § 3 b zur Nutzung der Webseite und seiner Inhalte nachhaltig überschreiten;
  • die Webseite entgegen § 3 c technisch beeinträchtigen.

c. Form der Kündigung

Kündigungen können in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn das Bundeskanzleramt den Betrieb der Webseite einstellt oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beendet. Mit Kündigung teilen Sie bitte mit, ob sich diese nur auf diese Website oder auch auf die DIALOG BOX erstrecken soll. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite nur Ihr Profil auf der Website. Von Ihnen eingestellte Inhalte werden anonymisiert. Bitte vergleichen Sie hierzu auch den Hinweis in der Datenschutzerklärung unter Ziffer 2 zu „Widerruf“.

§ 6 Freistellungsanspruch

Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, das Bundeskanzleramt von sämtlichen sich daraus ergebenen und gegenüber uns geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die dem Bundeskanzleramt bzw. Beauftragten durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden.

§ 7 Haftung

Jeder Nutzer anerkennt, dass das Bundeskanzleramt lediglich die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Meinungsaustausch zur Verfügung stellt und nicht für die von den Benutzern erstellten Beiträge und Inhalte verantwortlich ist.

Gegenüber Konsumenten haftet das Bundeskanzleramt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Eine Haftung des Bundeskanzleramts für Inhalte und Verweise (Hyperlinks) der Nutzer besteht nur sofern das Bundeskanzleramt das von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information tatsächlich Kenntnis hatten und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Umstände bewusst war, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich war oder wenn das Bundeskanzleramt Kenntnis von einer solchen rechtswidrigen Tätigkeit oder Information erhalten haben und diese nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang gesperrt hat (§ 16 ECG). 

Das Bundeskanzleramt gewährleistet trotz aller Vorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen und auch guten Absichten keinesfalls die Identität der Verfasser, die Korrektheit und Verwendungsfähigkeit von Inhalten jeglicher Art. Die von den Benutzern eingestellten Inhalte spiegeln nicht die Meinung des Bundeskanzleramts wieder.

Das Bundeskanzleramt ist bemüht, den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.

Das Bundeskanzleramt behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bei einer endgültigen Einstellung informiert das BKA den Nutzer 7 Tage vor Einstellung des Dienstes per E-Mail, sowie Ankündigung auf der Homepage.

Das Bundeskanzleramt stellt im Umfang von § 14 DSG sicher, dass Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt sind, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.

§ 8 Nutzungsrechte

An von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten räumen Sie dem Bundeskanzleramt sowie der polidia GmbH (Betreiberin der DIALOG BOX) unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der DIALOG BOX sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für das Bundeskanzleramt, für polidia oder für Dritte erforderlich ist, sind das Bundeskanzleramt sowie polidia berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.

§ 9 Datenschutz

Bei der Nutzung der Webseite erhebt das Bundeskanzleramt personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in der Datenschutzerklärung mitgeteilt, der Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

Das Bundeskanzleramt behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen kündigt das Bundeskanzleramt Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten an. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 5 bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

a. Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich österreichisches Recht, ausgenommen die internationalen Verweisungsnormen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, zur Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist dem Streitwert nach das Bezirksgericht für Handelssachen bzw. das Handelsgericht Wien.

c. Änderungen oder Ergänzungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.

d. Vertragsübernahme

Das Bundeskanzleramt ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.